II. Konjunkturpaket der Bundesregierung: Kanal- und Rohrleitungsbau nicht berücksichtigt: Umschichten zugunsten langfristig wirksamer Maßnahmen

03.02.2009

Im II. Konjunkturpaket der Bundesregierung sollte von kurzfristigen, konsumstimulierenden Ausgaben hin zu langfristig wirksamen Maßnahmen umgeschichtet werden. Diesen Appell haben sieben Verbände gemeinsam in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und weitere Bundesminister und Politiker gerichtet. Die Organisationen erhoffen sich durch die Umschichtung der Mittel und durch die Einbeziehung der Förderung der Sanierung von Abwasserkanalisationen nachhaltige Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Dies könne geschehen durch zinsfreie Kredite an die Kommunen zur vorgezogenen Sanierung der öffentlichen Kanalisation oder zur gleichzeitigen Kanalsanierung bei Straßenbauarbeiten. Denn es sei sinnvoll, Straßen- und Kanalbaumaßnahmen miteinander zu koppeln. Denkbar seien auch Zuschüsse oder Transferleistungen an Kommunen zur Kanalsanierung zwecks Kostenentlastung der Bürger (zum Beispiel durch Vermeidung von Gebührenerhöhungen). Weiter halten die Verbände die Gleichsetzung der Sanierung von Grundstücksentwässerungen mit der bisher schon üblichen Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung im privaten Bereich für erforderlich. Hintergründe erläuterten der Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA), Dipl.-Ing. Johannes Lohaus, und der Präsident des Rohrleitungsbauverbands (rbv), Dipl.-Ing. Klaus Küsel, vor der Presse am 28. Januar 2009 in Berlin.

24 Milliarden Euro Jahresumsatz

Die sieben Verbände - die DWA, die Fachgemeinschaft Guss-Rohrsysteme (FGR), der Fachverband Steinzeugindustrie (FVST), die Fachvereinigung Beton- und Stahlbetonrohre (FBS), der Kunststoffrohrverband (KRV), die Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach (figawa) und der rbv - stehen für einen bedeutenden Teilbereich der Bauwirtschaft, der allein in der produzierenden Industrie und im Rohrleitungsbau jährlich einen Umsatz von 24 Milliarden Euro bei 170 000 Direktbeschäftigten erwirtschaftet. Diese Zahlen berücksichtigen nicht den Bereich der Zulieferer, der Planungs- und Ingenieurbüros und der Kommunalbeschäftigten.

Sanierungsbedarf rund 100 Milliarden Euro

Große Sorge macht den Kommunen schon seit Jahren der Zustand des öffentlichen Kanalnetzes. Studien zufolge (zum Beispiel des Deutschen Instituts für Urbanistik) wird der Sanierungsbedarf für Abwasseranlagen bis 2020 auf rund 58 Milliarden Euro beziffert. Ein Großteil entfällt auf die Sanierung der öffentlichen Kanalisation (515 000 km Länge). Hinzu kommen Kosten für die Sanierung des noch wesentlich stärker geschädigten privaten Entwässerungsnetzes (ca. 1 000 000 km Länge), die auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Verbände betonen, hier müssten zur Erhaltung eines bedeutenden Volksvermögens, zur Stärkung des Standorts Deutschland und zur Entlastung nachfolgender Generationen dringend Maßnahmen erfolgen, wie es das Konjunkturpaket II mit seinen vorrangigen Zielvorstellungen verlangt, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Stärkung der Wachstumskräfte.

Straßen- und Kanalbaumaßnahmen koppeln

Im Konjunkturpaket II würden zwar Bundesmittel für den Ausbau und die Erneuerung von Verkehrswegen eingeplant. Dies wird von den Verbänden jedoch für unzureichend gehalten, zumal Investitionen für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation hierin nicht enthalten seien. Sinnvoll sei es auch, Baumaßnahmen an Straßen und an Abwasserkanälen miteinander zu koppeln.


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Dr. Frank Bringewski
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